Zur einfachen Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet, sie gilt sowohl für die männliche als auch für die weibliche Bezeichnungsform.
So, da bin ich wieder.
Dieses Mal möchte ich sie einladen und teilhaben lassen, Ihnen in groben Zügen die dringende Notwendigkeit einer neuen Volksvertretung aufzuzeigen.
Sehr geehrte Bürger, wir müssen kompromisslos und resolut unsere Forderungen, insbesondere zum Allgemeinwohl und insbesondere gegenüber der Gesellschaft artikulieren. Wie man so schön sagt: in trockene Tücher bringen.
Ich hoffe sehr, dass sie mir zustimmen, wenn ich zum Beispiel fordere, dass zukünftig im Grundgesetz und zwar unumstößlich zugunsten für die Bürger, Dinge wie: verbindliche Volksbegehren verankert oder dass endlich, nach amerikanischem Vorbild, Sammelklagen zugelassen werden.
Ebenso bedarf es eine unerlässliche, gnadenlose Justizreform. Wir Steuerzahler dürfen keinesfalls mehr mit der Faust in der Tasche wiederstandlos hinnehmen, dass unvorstellbare Summen an Steuergeldern durch moralisch verkommene und ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein agierende Personen sinnlos verschleudert werden.
Ich habe dieses schwerwiegende Thema bereits bei Facebook mehrfach angesprochen. Stellvertretend für das Verprassen von Steuergeldern möchte ich hier unsere Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennen. Sehr geehrte Wähler, diese Dame, bzw. ihr Ministerium hat im ersten Halbjahr 2019 ca. 180 Millionen Euro für Beraterhonorare verbrannt. Bitte nicht vergessen, die versenkten Steuergelder in Höhe von zirka 140 Millionen Euro für Restaurierungsarbeiten an der Gorch Fock.
Weitere unvorstellbare Milliardenbeträge werden vom Verteidigungsministerium durch geheime Lobbyisten-Verträge und absolute Inkompetenz der Mitarbeiter dieser Behörde widersinnig verbrannt. Ist auch Protektion oder Vetternwirtschaft im Spiel??
Diese immensen Summen spiegeln nur einen Bruchteil wieder. Nun versuchen Sie, liebe Bürger, einmal geistig das gesamte Ausmaß der Veruntreuungen zu erfassen.
Erkennen sie die absolute Notwendigkeit, eine neue Regierungsform mit charakterlich gefestigten und einwandfreiem Leumund zukünftiger Volksvertreter zu installieren?
Ich möchte an dieser Stelle ernsthaft die Frage stellen: warum werden Frau von der Leyen und Teile ihres Gefolges nicht in einem öffentlichem Strafverfahren wegen unkontrollierter Ausgaben von fremden Eigentums zur Rechenschaft gezogen?
Mir erschließt sich nicht der Grund, warum Straftaten in diesen Dimensionen ohne jegliche Folgen für die Verursacher bleiben und unter den Tisch gekehrt werden.
Wie Ihnen, geehrte Leser, sicherlich bekannt ist, sind diese in Kurzform dargelegten Fälle keine Seltenheit. Bei mir drängt sich der starke Verdacht auf, dass Frau von der Leyen, eine von vielen unfähigen Politikerinnen, rechtzeitig ins EU Parlament delegiert wurde, um so einer Strafverfolgung und daraus resultierenden Folgen zu entgehen. Wieder einmal ein klarer Beweis, wie in diesem, über Jahre gewachsenen Politik-Sumpf korrumpierende Machenschaften Einzug gehalten haben.
Aufgrund dieser hemmungslosen, ja ich möchte schon behaupten, kriminellen Vorgehensweise des Verprassens von Steuergeldern, wir reden hier von mehreren 3-stelligen Milliarden Beträgen muss dringend ein unabhängiges Kontrollsystem geschaffen werden. Als Vorschlag: Bund der Steuerzahler!
An dieser Stelle möchte ich es vorerst mit zwei weiteren Beispielen auf weitere dubiose Machenschaften durch gewissenlose Volksvertreter beruhen lassen:
1. ein Radweg von Lorchhausen nach Rüdesheim, Kosten 10 Millionen Euro pro Kilometer. Ausgebaut werden 10 km.
2. den sagenumwobenen Bahnhof Stuttgart 21. Dieses Projekt kostet dem Steuerzahler roundabout 10 Milliarden Euro.
Es sind in einem großen Umfeld durch unterirdische Baumaßnahmen noch nicht zu beziffernde Schäden an Gebäuden und Straßenzügen entstanden. Die anstehenden Schadenersatzklagen durch betroffene Geschädigte stehen noch aus und werden dem Steuerzahler gleichfalls ein Vermögen kosten.
Zum Abschluss meiner grob skizzierten Ausführungen möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf ein, in meinen Augen, hochgradiges, kriminelles Handeln lenken. Ich rede von Herrn Draghi.
Die folgenden wenigen Anmerkungen, wie wir Bürger zwangsenteignet werden, sollten ihnen helfen, meinen Forderungen nach einer neuen starken, selbstbewussten Staatsführung zu unterstützen.
Ich bin kein Ökonom, aber mit einfachen Worten formuliert, kauft Herr Draghi im Namen der EZB (Europäische Zentralbank) bereits seit Jahren Schulden (Staatsanleihen) in der EU auf. Seit Inkrafttreten dieses Systems hat sich eine unvorstellbare Summe von mehrfachen Billionen Euro angehäuft. Der Zweck dieser Geldpolitik verfehlt besorgniserregend seine Ziele, wie beispielsweise Italien wirtschaftlich auf die Sprünge zu helfen. Im Gegenteil, durch die Null-Zins Philosophie werden hemmungslos Neuschulden maximiert.
Wir Bürger verlieren kontinuierlich und das ohne jegliches Recht, es verhindern zu können, an Vermögen. Geehrte Bürger, über Jahrzehnte hat man uns aus der Politik eingehämmert, wir mögen doch bitte fürs Alter Vorsorge treffen und langfristige rentable Sparverträge abschließen. Ja, liebe Wähler, geehrte Bürger, mittlerweile werden wir mit Minus-Strafzinsen belegt. Nur aus dem Jahr 2018 haben wir Sparer einen Verlust von sage und schreibe 40 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Noch einmal: 40 „Milliarden“ nicht Millionen.
Ich frage sie wieder: wann wollen Sie dieser unkontrollierten Geldpolitik Einhalt gebieten?
Wir einfachen Bürger werden zwangsenteignet und keiner der Verursacher wird zur Rechenschaft gezogen. Es kann so nicht weitergehen, dass unsere mühselig angehäuften Ersparnisse vernichtet werden und wir Bürger rücksichtslos und immer weiter um unsere Lebensleistung gebracht werden.
Demnächst erscheinen weitere Argumentationen für einen berechtigten Politikwandel
Mit solidarischen Grüßen eines Bürgers, der sich einen gerechten Sozialstaat wünscht.